Gewerbeabfallverordnung – Worauf ist zu achten?
Die Gewerbeabfallverordnung gilt seit 1. August 2017. Ziel ist es, Abfälle noch intensiver zu trennen, um diese besser zu verwerten.
Kurz und knapp haben wir für dich zusammengefasst, was wichtig ist. Diese Stoffe sind getrennt zu halten und zu entsorgen:
- Bioabfall / Speisereste
- Pappe / Papier / Kartonagen
- Glas
- Verpackungen
- Metalle
- Altholz - NEU
- Textilien - NEU
- Restabfall
Der Abfallerzeuger (Ihr Gewerbebetrieb) muss seit dem 1. August 2017 dokumentieren, dass die Getrennthaltungs- und Verwertungspflichten eingehalten werden und ggf. auch Abweichungen darlegen. Auf Verlangen muss dies der zuständigen Behörde vorgelegt werden.
Möglichkeiten der Dokumentation:
- Lagepläne
- Bilder/ Fotos
- Liefer- oder Wiegescheine sowie Entsorgungsverträge
- die Vorbehandlungsanlage bestätigt in Textform, dass alle Verwertungsvorgaben grundsätzlich erfüllt werden.
In welchen Ausnahmen ist die Getrenntsammlung unmöglich?
- Ihre Behälter sind nur öffentlich zugänglich. z. B. größere Imbissbuden oder öffentliche Einrichtungen (technisch unmöglich).
- Die Getrennthaltung ist wirtschaftlich unzumutbar.
- Die Kosten für die getrennte Sammlung stehen außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und einer anschließenden Vorbehandlung.
- Es fällt nur eine sehr geringe Menge an Abfällen an, max. 50 kg/Woche.
- Die Abfälle weisen eine hohe Verschmutzung auf.
- Diese Ausnahmen sind zu dokumentieren
- die Abfälle als Gemisch in einem Behälter sammeln
Was darf nicht im Gewerbeabfall gemischt gesammelt werden?
- Es dürfen keine Abfälle der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung dem Gewerbeabfall hinzugefügt.
- Gewerbeabfall nicht mit Bioabfällen und/ oder Glas vermischen.
Für nicht verwertbare Abfälle bitte ausschließlich die BSR-Abfallbehälter nutzen.
Weitere Fragen und Antworten zur Novellierung der Gewerbeabfallverordnung seit dem 1. August 2017
- Bislang konnten nur wenige Gewerbeabfälle einem Recycling oder einer sonstigen hochwertigen Verwertung zugeführt werden.
- Ziel der Gesetzesnovelle ist es, die getrennte Sammlung und Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen zu stärken und durch die Dokumentationspflichten den Vollzug zu erleichtern.
Folgende Abfallfraktionen sind jeweils getrennt zu sammeln und zu befördern sowie einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen:
- Papier, Pappe, Karton (PPK), Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien und Bioabfälle.
Für Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (BSR) vorzuhalten.
Es ist zu dokumentieren, wie die Abfälle getrennt werden.
- mit Lageplänen,
- Bildern/Fotos und
- Liefer- oder Wiegescheine sowie Entsorgungsverträge
- Es ist zu dokumentieren, dass die Verwertungsvorgaben eingehalten werden (Bestätigung durch die Behandlungsanlagen)
Die Dokumentation kann sowohl digital als auch in Papierform vorliegen.
Nur in Ausnahmefällen: Wenn es technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist.
Die Abfälle können dann ausnahmsweise gemischt gesammelt und einer stofflichen Vorbehandlungsanlage zugeführt werden.
Wenn dies nicht möglich ist (technisch/wirtschaftlich unzumutbar) und in dem Gemisch Abfälle vorhanden sind, die für eine energetische Verwertung ungeeignet sind (biogene Stoffe, Metalle, Glas und mineralische Abfälle) greift die Überlassungspflicht an den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger (BSR).
- technische Unmöglichkeit:
fehlender Platz; Benutzung von Abfallbehältern an öffentlich zugänglichen Anfallstellen durch eine Vielzahl von Erzeugern (z. B. größere Imbissbuden, öffentliche Einrichtungen); hygienische Anforderungen (z. B. Ratten- oder Fruchtfliegenbefall), oder
- wirtschaftliche Unzumutbarkeit:
Wenn die Kosten für die getrennte Sammlung außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und einer anschließenden Vorbehandlung stehen, insbesondere aufgrund
- einer hohen Verschmutzung (z. B. Pizzabuden), oder
- einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion (Summe der Massen aller Abfälle höchstens 50 kg/Woche)
Die Abfälle sind getrennt von den Siedlungsabfällen zu halten. Falls dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist, greift direkt die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (BSR), denn eine Vorbehandlung oder energetische Verwertung von Abfallgemischen, die Krankenhausabfälle enthalten, ist rechtlich nicht zulässig.
Die Nichtbefolgung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€ geahndet werden kann.
Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.
Wir beraten dich hierzu sehr gern. Schreibe uns eine E-Mail:
Nimm den entgeltfreien Service in Anspruch und die Dokumentation Ihre BSR Leistungen anfordern. Hierzu registrieren Sie sich bitte im BSR-Kundenportal:
In dem Fall muss der Gewerbetreibende auf seine Verwaltung zugehen und hier um Dokumentation bitten. Nur die Verwaltung kann wissen wieviel Anteile des gesamten Abfallvolumens auf dem Grundstück für den einzelnen Abfallerzeuger zur Verfügung steht.
Verantwortlich ist der Abfallerzeuger. Jedoch muss die Verwaltung für den Abfallerzeugern die erforderlichen Auskünfte bei den Entsorgern einholen. (wenn die Verträge über die Hausverwaltung laufen). Die Verwaltung muss außerdem den Anteil des gesamten Abfallvolumens für den einzelnen Abfallerzeuger benennen, wenn mehrere Abfallerzeuger dieselben Behälter nutzen (Schlüssel aus der Betriebskostenabrechnung kann hilfreich sein).
Die Pflicht kann sich im Einzelfall darin erschöpfend darstellen, wenn weniger als 50 kg pro Woche Abfall insgesamt anfallen, weil dann eine Trennung wirtschaftlich unzumutbar ist.
Wenn Kleinstmengen vorhanden sind und über die normale Hausmülltonne des Grundstücks mit entsorgt werden, greift die Dokumentationspflicht nicht.
Bei gastronomischen Betrieben besteht für die getrennte Speiserest-Sammlung eine doppelte gesetzliche Pflicht: Nach der Gewerbeabfallverordnung, um eine hohe stoffliche Verwertung anstelle der Verbrennung zu erreichen, und nach der EU-Hygieneverordnung, um die Verbreitung von Krankheitserregern zu verhindern. Daher darf auch die Bio-Tonne für diese Speisereste nicht genutzt werden.
