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Straßenreinigung wird zum vierten Mal in Folge günstiger – keine Veränderung bei der Sperrmüllabfuhr, Laub- und Müllsäcken und bei entgeltfreien Leistungen – moderater Anstieg bei der Abfallentsorgung um durchschnittlich 1,67 € pro Haushalt und Monat – Komforttarife verursachungsgerechter

Der Aufsichtsrat der BSR hat in seiner Sitzung gestern Abend den bereits von  einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierten neuen Tarifen 2005/2006 für die Dienstleistungen der BSR zugestimmt.

Der Aufsichtsratsvorsitzende, Wirtschaftssenator Harald Wolf zur Aufsichtsratsentscheidung:
„Der Aufsichtsrat hat darauf geachtet, dass in der Vergangenheit kritisierte Schwachpunkte der  Kalkulation abgestellt und die Auflagen der letzten Tarifgenehmigung erfüllt wurden. Das haben die BSR getan und bei der Tarifkalkulation erhebliche qualitative Fortschritte gemacht. Die Tarife für die einzelnen Dienstleistungen bilden nun die tatsächlich zugehörigen Kosten noch genauer ab. Das bedeutet mehr Kostenehrlichkeit. Nunmehr wird die unabhängige Preisprüfungsstelle*  bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen die Tarife prüfen.“
* Unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Preisprüfungsstelle stehen die im Folgenden genannten tarifbezogenen Zahlen.


Erteilt die Preisprüfungsstelle die Genehmigung, werden sich die Tarife ab dem 01.01.2005  wie folgt entwickeln:

  • Die Straßenreinigungsgebühren sinken zum vierten Mal in Folge,  diesmal um rund 2 Prozent.
  • Bei den entgeltreduzierten und entgeltfreien Leistungen, wie Recyclinghöfe, Sonderabfallannahme, Laubsackabfuhr, und Sperrmüllentsorgung bleiben Qualität  und Tarife gleich.
  • Bei der Abfallentsorgung liegt die Tarifanpassung mit durchschnittlich 14,4 Prozent deutlich unter dem befürchteten Anstieg.
  • Insgesamt – für Straßenreinigung und Abfallentsorgung - ist die Tarifanpassung bei den BSR mit 9,1 Prozent einstellig.

Der Vorstandsvorsitzende, Gerhard Gamperl, erklärt zu den neuen Tarifen:
„Die Reinigungsgebühren werden gesenkt , die Müllgebühren steigen geringer als erwartet und alle entgeltfreien und entgeltreduzierten Zusatzleistungen bleiben so wie heute erhalten. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, um so wirtschaftlich wie möglich zu arbeiten und werden das auch weiter tun. In der Reinigung können wir so zum vierten Mal in Folge die Gebühren senken. Bei den Abfallgebühren sind wir derzeit die Günstigsten im Vergleich von zwölf großen deutschen Städten. Auch in Zukunft werden wir im Vergleich  Top-Leistungen zu niedrigen Kosten anbieten können.“  

„Die BSR sind auf gutem Wege zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz, dazu tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihre Erfahrung, ihr Engagement und auch durch höhere Leistung in erheblichem Maße bei“, so der Vorstand für Personal, Soziales und technische Dienstleitungen, Andreas Scholz-Fleischmann.


Vera Gäde-Butzlaff, im BSR-Vorstand verantwortlich für Abfallwirtschaft und Reinigung,  merkt an:
„Die Deponien werden zum 31. Mai 2005 geschlossen und nunmehr muss jeder Entsorger – egal ob privat oder öffentlich – seinen Müll vorbehandeln. Das ist gut für den Schutz der Umwelt. Die BSR gehen ab Juni 2005 die gesetzlich vorgeschriebenen neuen Wege bei der Entsorgung – und zwar pünktlich, sicher und wirtschaftlich. Berlin wird in Zukunft mit einem intelligenten Mix aus verschiedenen Anlagentechniken entsorgt. Mit der neuen Behandlungstechnik belasten wir nicht mehr die Generation unserer Kinder, sondern sorgen für mehr Generationengerechtigkeit.“


Die Entwicklung der Tarife für die Abfallentsorgung:
Bei der  Kalkulation der Abfalltarife ergeben sich für den Kalkulationszeitraum 2005/2006 eine Reihe von gegenläufigen – also teils senkenden, teils erhöhenden – Effekten.

Dafür einige Beispiele:

  • Die Kosten für die Entsorgung des Restmülls steigen  ab dem 01.06.2005.
  • Aus der Nachkalkulation der Abfallentgelte hat sich eine Unterdeckung ergeben, die auf die kommenden Tarife erhöhend wirkt.
  • In die derzeitigen Entgelte waren die laufenden Zinsen auf die Deponierückstellungen bereits senkend einkalkuliert. Da sich die Basis für diese Zinsen durch die Auflösung eines Teils der Rückstellungen vermindert, können auch nur geringere laufende Zinsen als in der letzten Tarifperiode in die neuen Tarife eingehen.
  • Die Auflösung der nicht benötigten Rückstellungen für die Deponiesanierung wirkt dagegen senkend auf die Kosten.
    Diese und weitere Effekte haben im Saldo betrachtet eine Steigerung  der Kosten für die Abfallentsorgung um insgesamt 34 Mio. Euro p.a. zur Folge.
  • Bei der Kalkulation der Tarife für die verschiedenen Müllbehälter waren Auflagen aus der letzten Tarifgenehmigung zu berücksichtigen, wie
  • Kalkulation und Abbildung der Komforttarife (Transport der Abfallbehälter über mehr als 15 Meter oder mehr als 5 Stufen)
  • Regelmäßige aktuelle Ermittlung der Behälterdichten (Gewicht je Kubikmeter)
  • Verfeinerung der Kostenrechnung
  • Vollständige Abbildung aller Kalkulationen in SAP (vorher manuell in Excel.

Diese Auflagen wurden von den  BSR komplett erfüllt. So wurden die Komforttarife nach den tatsächlichen Mehrkosten für die zusätzliche Transportleistungen kalkuliert. Damit sinken die Komforttarife – vor allem bei den am meisten betroffenen Behältertypen -  größtenteils erheblich. Auch das Gewicht der in den einzelnen Behältern pro Liter befindlichen Müllmenge  (Dichte) ist mit mehreren saisonalen Messungen aktualisiert worden und in die Kalkulation der einzelnen Behälterentgelte eingeflossen. Alles zusammen hat letztlich zu mehr Kostenehrlichkeit geführt, allerdings auch dazu, dass sich die Tarifanpassung auf die einzelnen Behältergrößen unterschiedlich auswirkt.
Der Nutzer eines 60 Liter-Behälters mit vierzehntäglicher Leerung, das sind weniger als vier Prozent der Berliner Haushalte, zahlt künftig 3,90 Euro im Monat mehr als heute. Wird der 60- Liter- Behälter wöchentlich geleert, sind  7,80 Euro im Monat mehr zu zahlen. Diesen Kunden bieten die BSR an, von der 60 Liter-Tonne wöchentlich auf die 120-Liter-Tonne alle zwei Wochen umzusteigen und damit gegenüber heute - bei gleichem Volumen -  rund 1,30 Euro pro Monat zu sparen.
In diesen Fällen werden die BSR zudem auf die 20,45 Euro verzichten, die sonst für das Auswechseln des Behälters erhoben werden.
Die Tarife für die anderen Restmüllbehälter steigen bei wöchentlicher Leerung pro Monat zwischen 0,67 Euro (240 Liter) und 15,70 Euro (1100 Liter).
Die Gebühren für die BioGut-Entsorgung steigen moderat und liegen in Zukunft noch deutlicher unter den Restmülltarifen. Damit bieten die BSR auch weiterhin den Anreiz, BioGut getrennt zu sammeln.

Die Veränderung liegt im Monat bei

  • 1,70 Euro für die 60 Liter-BioGut-Tonne (das betrifft 6 Prozent aller Entleerungen), 
  • 1,16 Euro für die 120 Liter-BioGut-Tonne (45 Prozent aller Entleerungen) und
  • 0,60 Euro für die 240 Liter-BioGut-Tonne (das betrifft mit 48 Prozent die meisten Entleerungen).

Ebenfalls im Sinne der Trennung organischer Abfälle bleibt der Tarif für den Laubsack auf dem jetzigen Stand von drei Euro. Auch die Abgabe von Wertstoffen auf den Recyclinghöfen und von Schadstoffen bei den entsprechenden Annahmestellen bleibt für private Haushalte entgeltfrei. 

  
Müllabfuhr auf einen Blick:

Komforttarife:
1 = mehr als 15 m bis    30 m oder  6 bis 10 Stufen
2 = mehr als 30 m bis    50 m oder 11 bis 15 Stufen
3 = mehr als 50 m bis 100 m oder 16 bis 20 Stufen


Straßenreinigung auf einen Blick:

 

Anhang:
Fragen und Antworten

Warum werden die Gebühren zum 01.01.2005 und nicht erst zum 01.06.05 erhöht?
Die BSR kalkulieren die Tarife auf Basis der kalenderjährigen Wirtschaftsplanung. Bis 1997 umfasste der Kalkulationszeitraum drei Jahre, seither wird  jeweils über den verkürzten Zeitraum von zwei Jahren kalkuliert.
Die aktuellen Tarife sind  von der Preisprüfungsstelle bis zum 31.12.04 genehmigt. Damit war bereits seit der Erteilung der Genehmigung – die im Übrigen noch mit Auflagen versehen war – klar, dass ab 01.01.2005 neue Tarife kalkuliert werden müssen. 
Alle in einem Kalkulationszeitraum anfallenden Kosten werden in die Tarifkalkulation einbezogen, natürlich auch, dass wir noch für 5 Monate die billigere Deponierung nutzen. Für die Berlinerinnen und Berliner ist es egal, ob wir die Tarife jetzt erst einmal für die ersten 5 Monate und danach für die restlichen 19 Monate kalkulieren, das ändert nichts an der Gesamtsumme für den gesamten Zeitraum. Für alle – auch für uns –  wäre es aber mit zusätzlichem Aufwand verbunden, wenn wir im Januar eine Jahresrechnung und im Juni oder Juli dann eine Änderungsrechnung schicken würden.
Der Kalkulationszeitraum gewährt Gebührenstetigkeit und damit Planbarkeit für die Kunden der BSR.  Zudem stellt die Nachkalkulation sicher, dass sowohl  Überdeckungen, als auch - wie jetzt  -  Unterdeckungen ausgeglichen werden.  

Warum steigen die Gebühren für einzelne Behälter stärker, als der Durchschnittswert?
Die durchschnittliche Steigerung bezieht sich auf die gesamten Leistungen in der Abfallwirtschaft und bezieht z.B. auch die entgeltfreien bzw. entgeltreduzierten Leistungen mit ein. Sperrmüll, Recyclinghöfe, Schadstoffannahmestellen, Laub- und Müllsäcke bleiben aber gleich, also steigen die anderen Komponenten entsprechend mehr.

Wieso steigen die kleinen Behälter stärker an als die großen Behälter?
Durch den Methodenwechsel bei den Komforttarifen ergibt sich eine Senkung der Erlöse aus diesem Tarifbestandteil. Da sich aber die Kosten nicht ändern, müssen diese Kosten über die Standardtarife finanziert werden. Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit die Erlöse aus den Komforttarifen auch auf solche Behälter senkend verrechnet wurden, die keine oder nur sehr geringe Komforttariferlöse erbracht haben. Das hat den Standardtarif bei diesen kleinen Behältergrößen dann entsprechend entlastet.
Diese Entlastung ist mit der neuen Systematik nicht mehr möglich: Standard- und Komforttarif sind jetzt vollständig verursachungsgerecht kalkuliert. Das heißt, einzelne Behältergrößen finanzieren nur die eigenen Kosten. Deshalb steigen die Standardtarife für Behälter, die keine Komforttariferlöse gebracht haben (60 Liter) stärker. Betroffen davon sind allerdings weniger als vier Prozent der Berliner Haushalte.  Dagegen steigen die Behälter, die in erheblichem Umfang Komfortleistungen beanspruchen (240 Liter -  oft in Altbaubestand mit Kellerstandorten und Hinterhöfen) weit unterdurchschnittlich.

Wo sind die Anreize für Müllvermeidung?
Sowohl die Rechtsprechung, als auch die Gebührenrechtsexperten, die die Kalkulation der BSR prüfen, fordern als Leitlinie für die Müllgebühren Verursachungsgerechtigkeit, also Kostenehrlichkeit. Anreize zur Müllvermeidung ergeben sich per se aus den unterschiedlichen Kosten für die unterschiedlichen Behältergrößen.
Die BIOGUT-Tarife liegen bei den neuen Tarifen ab 2005 sogar noch weiter unten denen der Restmülltonne, als bei den aktuellen Tarifen 2003/2004. Darüber hinaus bieten die BSR z.B. durch entgeltfreie Leistungen Anreize zur Müllvermeidung. Hinzu kommt, dass in Berlin grundsätzlich drei verschiedene Siedlungstypen zu unterscheiden sind:
· Einfamilienhäuser: hier sind Gebührenzahler und Nutzer identisch. Bereits kleinere Unterschiede in den Kosten einzelner Behälter werden hier direkt wahrgenommen. Häufig werden sie leider nicht in Müllvermeidung umgesetzt, sondern in eine stärkere Verdichtung des Mülls.
· Altbaubestände: hier – und nicht bei Einfamilienhäusern - stehen überwiegend 240 Liter-Behälter in Kellern und Hinterhöfen. Die Dichte des Mülls in diesen Behältern entspricht der in den großen Behältern und liegt fast bei der Hälfte des 60 Liter-Behälters. Beides spiegelt sich in den neuen Tarifen wieder und ist nach dem Grundsatz der gerechten Kostenverteilung geboten.
· Großwohnsiedlungen: hier werden in aller Regel die großen Behälter an zentralen Standorten – hier sind viele Haushalte angeschlossen -  genutzt. Auch hier stehen die Kosten in einem direkten Bezug zum ausgestellten Behältervolumen. Da der direkte Bezug von den Nutzern aber selten wahrgenommen wird, die Müllgebühren darüber hinaus nur ein geringer Anteil der Betriebskosten sind, wären hier allenfalls nur extreme Gebührenerhöhungen abfallvermeidend wirksam. Das wäre weder sozial zu vertreten, noch mit der Kostenehrlichkeit vereinbar.

Haben die BSR die Auflagenbeschlüsse aus der Kalkulation 2003-2004 erfüllt?
Ja und zwar die nachvollziehbare Dokumentation bereits zur Tarifkalkulation 2003/2004. Die Kostenrechnung wurde verfeinert und die gesamte Kalkulation in SAP abgebildet. Der Methodenwechsel bei den Komforttarifen und die Aktualisierung der Dichtemessungen, die der Kalkulation der einzelnen Behältertarife zu Grunde liegen, wurde in der Tarifkalkulation 2005/2006 umgesetzt. Damit sind alle Auflagen – geprüft und testiert – erfüllt.