Nutzungsbedingungen BSR App

1. Nutzung

Eine Nutzung der Applikation ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Diese können von der BSR jederzeit geändert oder ergänzt werden. Durch die Aufnahme der Nutzung und jede weitere Nutzung akzeptiert der Nutzer diese Bedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Privatpersonen. Eine kommerzielle Nutzung der Applikation ist nicht gestattet. Der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder anderer Bedingungen der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Nutzungsrechte

Um die Applikation nutzen zu können, muss sie im Google Play-Store oder im iTunes App-Store nach den dort geltenden Bestimmungen heruntergeladen werden. Mit dem Download bzw. der Nutzung wird dem Nutzer ein persönliches, einfaches, nicht übertragbares, auf den Zweck der Applikation beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Eigentumsübertragung an virtuellen Gegenständen findet nicht statt.

3. Schranken der Nutzung

Die in der Applikation enthaltenen Informationen und Bestandteile werden ausschließlich für die Nutzung gemäß diesen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Sie dürfen durch die Nutzer zu keiner Zeit an Dritte überlassen werden. Sie sind durch verschiedene Gesetze und Rechtsvorschriften geschützt. Mit der Nutzung der Applikation verpflichtet sich der Nutzer, diese Rechte zu wahren. Insbesondere dürfen die Informationen, Grafiken, Markennamen und -logos sowie alle weiteren Inhalte der Applikation nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die BSR vervielfältigt, verbreitet oder in anderer Weise verwertet werden. Die entsprechenden Gesetze und Rechtsvorschriften sind zu beachten.
Verstöße gegen die vorgenannten Beschränkungen stellen einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar, die die BSR berechtigen, den Nutzer (ggf. nach vorheriger Abmahnung mit Sperrungsandrohung) zu sperren und/oder entgegen diesen Bedingungen eingebrachte Inhalte zu löschen. 

4. Leistungen/ Angebot

Soweit nicht gesondert und ausdrücklich vermerkt, sind in der Applikation dargestellte Services und Tarife ausschließlich Berliner Privathaushalten vorbehalten. Insbesondere betrifft das die Nutzung und Tarife der Recyclinghöfe, der Sperrmüllabfuhr und die Nutzung öffentlicher Abfallcontainer.

Weitere Services für Privathaushalte sowie für Geschäftskunden erhalten Sie auf unserer Homepage www.BSR.de oder telefonisch unter (030) 7592-4900.

Es gelten ausschließlich die  der Berliner Stadtreinigung in der jeweils aktuellen Fassung.

5. Verfügbarkeit

Die BSR ermöglicht die Nutzung der Applikation in seiner jeweils konkreten Gestaltung nach dem Stand der Technik. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herstellung oder Aufrechterhaltung bestimmter technischer Spezifikationen. Die BSR hat jederzeit das Recht, an der Applikation Änderungen vorzunehmen bzw. diese weiterzuentwickeln. Die BSR bemüht sich, die Applikation möglichst fehlerfrei zur Verfügung zu stellen, die Fehlerfreiheit kann jedoch nicht zugesichert werden.

Die BSR behält sich das Recht vor, ihr Angebot jederzeit einzustellen.

6. Drittleistungen

Die BSR kann in der Applikation Leistungen Dritter nutzen. Die BSR ist für die Leistungen unabhängiger Dritter (z. B. App-Store und soziale Netzwerke) nicht verantwortlich.

7. Gewährleistungen

Die Inhalte dieser Applikation werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die BSR übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Für Fehler, die durch äußere Einflüsse wie, Eingriffe der Nutzer in die Applikation entstehen, übernimmt die BSR keine Gewähr. Die BSR bemüht sich stets, die Applikation virenfrei zu halten. Dennoch kann eine Virenfreiheit nicht garantiert werden. Der Nutzer sollte für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner auf seinen Geräten sorgen. 
Die BSR kann ferner keine Gewähr übernehmen, dass eine Nutzung der Applikation mit jedem Endgerät, jeder Betriebssystemversion bzw. jeder denkbaren Verbindung möglich ist. Dem Nutzer wird empfohlen, sich stets die neueste Version aus dem App-Store herunterzuladen. Die Herstellung bzw. Erhaltung der Nutzbarkeit liegt in der Verantwortung des Nutzers. Die BSR stellt jedoch Informationen über Systemanforderungen und Kompatibilität in den jeweiligen App-Stores bereit. 

Die Verfügbarkeit der online-Bestandteile der Applikation von 90 % im Jahresmittel wird gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind die üblichen Zeiten für Wartungsarbeiten. Die BSR wird sich bemühen, diese möglichst gering zu halten. Außerdem ausgenommen sind technische oder sonstige Störungen, die nicht im Einflussbereich von der BSR liegen, sowie höhere Gewalt.

8. Haftungs-/ Urheberhinweise

Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Die Inhalte wurden daher mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.
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Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

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Urheberrecht
Die erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
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Standorte und Glascontainer
Die in die Applikation integrierten Standorte der Glascontainer (und sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Daten wie bspw. Geo-Koordinaten) werden uns durch Berlin Recycling zur Verfügung gestellt und von uns nicht gesondert überprüft. Eine gesonderte Kennzeichnung dieser externen Daten erfolgt innerhalb der Applikation nicht.

Tausch- und Verschenkmarkt
Der in die Applikation integrierte Tausch- und Verschenkmarkt läuft unter technischer Verantwortung auf der Web-Plattform von abfallberatung.de. Weitere Hinweise finden Sie in den Nutzungsbedingungen zum Tausch- und Verschenkmarkt.

Die BSR haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im letztgenannten Fall jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Ansonsten ist eine Haftung ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer Garantie.

9. Datenschutz

Die BSR nutzt die Daten der Nutzer entsprechend der Datenschutzerklärung für Android und iOS . Alle Informationen zur Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen davon unberührt. 
Gerichtsstand für alle Streitigkeit, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikation entstehen, ist Berlin.

Für die Nutzung der Applikation und alle im Zusammenhang damit und mit diesen Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträge und Ansprüche gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.