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Unsere Datenschutzgrundsätze

1.    Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihnen individuell zugeordnet werden können. Beispiele hierfür sind u.a. Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Standortdaten, Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse. Nicht personenbezogene Daten sind Angaben wie z.B. Anzahl der Nutzer einer Site.

Im Folgenden erläutern wir, welche Informationen wir bei der BSR während Ihres Besuches erfassen und wie diese genutzt werden.

2.    Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR 
Ringbahnstraße 96
Deutschland
Tel.: 030 7592-4900
E-Mail: service@bsr.de
Website: www.bsr.de

3.    Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR
Frau Julia Simon
Ringbahnstraße 96
Deutschland
E-Mai: datenschutz@bsr.de

4.    Allgemeines zur Datenverarbeitung

4.1.    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie zur Erfüllung der Kundenaufträge erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

4.2.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

4.3.    Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

5.    Formulare und E-Mail-Kontakt

5.1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

5.1.1.    Kontaktformular

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.

Diese Daten sind:

  1. Strukturiert abgefragte Daten, wie zum Beispiel: Wohneinheiten, Behälteranzahl oder Abholrhythmen
  2. Strukturiert abgefragte personenbezogene Daten, wie zum Beispiel: Name, Adresse, E-Mail-Adresse
  3. Inhalt der Freitextfelder, wie zum Beispiel: Anmerkungen
  4. Name und Inhalt hochgeladener Anhänge, wie zum Beispiel: Bilder und Tabellen
  5. Zeitpunkt zur Zustimmung der Leistungsbedingungen und/oder Datenschutzerklärung

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Absendedatum und -uhrzeit

Bei der Nutzung der Formulare erfolgt eine Weitergabe der Daten an Dritte. In diesem Fall erfolgt eine Verarbeitung der Daten durch einen beauftragten Dienstleister. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet und 3 Monate gespeichert.

5.1.2.    Bewerbungsformular

Auf unserer Internetseite ist eine Eingabemaske zur Erfassung der Bewerberdaten vorhanden, die für die elektronische Bewerbung/Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  1. Vorname, Nachname, Anrede
  2. Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
  3. Telefon, E-Mail-Adresse
  4. Bewerbungscode
  5. Inhalt der Freitextfelder, wie im Kontaktformular
  6. Bewerbungsdokumente (z.B. Anschreiben, Lebenslauf)

Im Zeitpunkt der Absendung der Bewerbung werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Absendedatum und -uhrzeit

Bei der Nutzung des Formulars sowie bei Kontaktaufnahme per E-Mail erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

5.1.3.    Bestellformular Hausmüll, Biogut

Auf unserer Internetseite ist eine Eingabemaske zur Auftragserteilung für Hausmüll- und Biogutleistungen vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.

Diese Daten sind:

  1. Strukturiert abgefragte Daten, wie zum Beispiel: Wohneinheiten, Behälteranzahl oder Abholrhythmen
  2. Strukturiert abgefragte personenbezogene Daten, wie zum Beispiel: Name, Adresse, E-Mail-Adresse
  3. Inhalt der Freitextfelder, wie zum Beispiel: Anmerkungen
  4. Name und Inhalt hochgeladener Anhänge, wie zum Beispiel: Bilder und Tabellen
  5. Zeitpunkt zur Zustimmung der Leistungsbedingungen und/oder Datenschutzerklärung

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Absendedatum und -uhrzeit

Bei der Nutzung der Formulare erfolgt eine Weitergabe der Daten an Dritte. In diesem Fall erfolgt eine Verarbeitung der Daten durch einen beauftragten Dienstleister. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet und 3 Monate gespeichert.

5.1.4.    Erlebnisprogramm

Auf unserer Internetseite ist ein Formular zur Anmeldung zum Erlebnisprogramm vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  1. Materialien zur Bestellung
  2. Veranstaltung zur Buchung
  3. Wunschtermin für eine Veranstaltung
  4. Anzahl der Kinder
  5. Wunschuhrzeit
  6. Name der Kita
  7. Ansprechpartner/in Vorname und Nachname
  8. Straße, Hausnummer
  9. Postleitzahl und Ort
  10. Telefonnummer
  11. Faxnummer
  12. E-Mail-Adresse

Zum Zeitpunkt der Absendung des Formulars werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Absendedatum und -uhrzeit

Bei der Nutzung des Formulars sowie bei Kontaktaufnahme per E-Mail erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Konversation verwendet.

Im Rahmen der BSR übertragenen Aufgabe der Abfallberatung darf die BSR die Kontaktdaten des Nutzers zu weiteren Informationszwecken verarbeiten und verwenden (z.B. Einladungen zu Veranstaltungen, Hinweis auf neue Erlebnismodule). Diese Datennutzung und -verarbeitung stützt sich auf das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Der weiteren Verwendung der Kontaktdaten kann der Nutzer jederzeit gegenüber der Berliner Stadtreinigung widersprechen.

 

5.1.5. Lernreihe für Schulen

 

Auf unserer Internetseite ist ein PDF-Formular zur Bestellung von Material und Buchung von Veranstaltungen für die Lernreihe für Schulen vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  1. Materialien zur Bestellung
  2. Veranstaltung zur Buchung (Projektstunde oder Besuch einer Anlage)
  3. Name der Schule
  4. Schulnummer (BSN)
  5. Klassenstufe
  6. Anzahl der Kinder
  7. Ansprechpartner/in
  8. Straße/Hausnummer
  9. PLZ/Ort
  10. Telefonnummer
  11. E-Mail

 

Zum Zeitpunkt der Absendung des PDF-Formulars werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Absendedatum und -uhrzeit

 

Bei der Nutzung des PDF-Formulars sowie bei Kontaktaufnahme per E-Mail erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Konversation verwendet.

 

Im Rahmen der BSR übertragenen Aufgabe der Abfallberatung darf die BSR die Kontaktdaten des Nutzers zu weiteren Informationszwecken verarbeiten und verwenden (z.B. Einladungen zu Veranstaltungen, Hinweis auf neue Materialien). Diese Datennutzung und -verarbeitung stützt sich auf das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Der weiteren Verwendung der Kontaktdaten kann der Nutzer jederzeit gegenüber der Berliner Stadtreinigung widersprechen.

 

5.1.6.    Onlineanfrage Gewerbe

Auf unserer Internetseite ist eine Eingabemaske zur Auftragserteilung für Siedlungsabfälle vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.

Diese Daten sind:

  1. Strukturiert abgefragte Daten, wie zum Beispiel: Wohneinheiten, Behälteranzahl oder Abholrhythmen
  2. Strukturiert abgefragte personenbezogene Daten, wie zum Beispiel: Name, Adresse, E-Mail-Adresse
  3. Inhalt der Freitextfelder, wie zum Beispiel: Anmerkungen
  4. Name und Inhalt hochgeladener Anhänge, wie zum Beispiel: Bilder und Tabellen
  5. Zeitpunkt zur Zustimmung der Leistungsbedingungen und/oder Datenschutzerklärung

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Absendedatum und -uhrzeit

Bei der Nutzung der Formulare erfolgt eine Weitergabe der Daten an Dritte. In diesem Fall erfolgt eine Verarbeitung der Daten durch einen beauftragten Dienstleister. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet und 3 Monate gespeichert.

5.1.7.    Weihnachtsbaumentdecker

Auf unserer Internetseite ist ein Formular zur Meldung von Weihnachtsbäumen vorhanden, welches für die elektronische Übermittlung des Fundortes genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.

Diese Daten sind:

  1. Strukturiert abgefragte Daten, wie zum Beispiel: Straßenname und Hausnummer/Zusatz; Anzahl der Bäume
  2. Strukturiert abgefragte personenbezogene Daten, wie zum Beispiel: Name, Tefefonnummer
  3. Inhalt der Freitextfelder, wie zum Beispiel: Beschreibungsfeld für den Fundort

Im Zeitpunkt der Absendung der Meldung werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Absendedatum und -uhrzeit

Bei der Nutzung des Formulars erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der Weihnachtsbaumsammlung verwendet und 3 Monate gespeichert.

5.2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

5.3.    Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

5.4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung, für die Durchführung der Geschäftsbeziehung und deren Nachvollziehbarkeit nicht mehr erforderlich sind.

5.5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.

Eine Änderung, Korrektur oder Löschung der gespeicherten Daten kann schriftlich oder in Textform mitgeteilt werden.

6.    Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu: 

6.1.    Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

6.2.    Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

6.3.    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

6.4.     Recht auf Löschung

6.4.1     Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

6.4.2    Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

6.4.3.    Ausnah​men

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.5.    Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.6.    Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

6.7.    Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

6.8.    Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9.    Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

6.10.   Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Stand: 24.05.2018