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1. Allgemeines

Personenbezogene Daten werden von der BSR nur dann erhoben, genutzt und weitergegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie nachweisbar einwilligen.

Dabei halten wir die Grundsätze der Datenverarbeitung gemäß Art. 5 DS-GVO ein. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von Rechtmäßigkeit, der Verarbeitung nach Treu und Glauben sowie Transparenz. Die Datenverarbeitung erfolgt

  • für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke (einschließlich der Geltendmachung von Rechtsansprüchen)
  • auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt
  • sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand
  • nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich sind
  • inklusive einer angemessenen Gewährleistung für die Sicherheit der personenbezogenen Daten.

Sofern wir uns bei der Erfüllung unserer Aufgaben externer Dienstleister bedienen, erhalten diese gemäß Art. 28 DS-GVO Daten in notwendigem Umfang.

Wir treffen umfangreiche Vorkehrungen, um die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten. Dazu haben wir technische und organisatorische Maßnahmen etabliert, die Ihre Daten gewissenhaft vor dem Verlust von Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit schützen.

Den Personen, die mit der Datenverarbeitung betraut sind, ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Die Personen wurden nachweislich vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das daraus resultierende Datengeheimnis verpflichtet und werden regelmäßig geschult. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

Nachfolgend möchten wir Sie im Einzelnen darüber informieren, welche Ihrer personenbezogenen Daten wir erheben, zu welchen Zwecken sie verwendet werden, mit wem sie geteilt werden und welche Kontroll- und Informationsrechte Ihnen gegebenenfalls zustehen.

1.1 Wer ist der Verantwortliche?

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen sind die:

Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR
Ringbahnstraße 96
12103 Berlin
Deutschland
Tel.: 030 7592-4900
E-Mail: app@bsr.de
Website: www.bsr.de

1.2 An wen kann ich mich wenden?

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR
Frau Julia Simon
Ringbahnstraße 96
12103 Berlin
Deutschland
E-Mail: datenschutz@bsr.de
Website: www.bsr.de

 

2. Allgemeines zur Datenverarbeitung

2.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen App sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Eine werbliche Verwendung der Daten ist ausgeschlossen.

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

2.3 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

3. Bereitstellung der App und Erstellung von Logfiles

3.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Aus technischen Gründen werden bei der Nutzung unserer App diejenigen Daten erhoben, die beim Nutzungsvorgang von Ihrem Smartphone verschickt werden und zur Nutzung unserer Dienste erforderlich sind.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • IP-Adresse des Nutzers
  • Installations-ID
  • Betriebssystem des Nutzers
  • Plattform (z. B. Windows, iOS, Android)
  • Gerätemodell des Smartphones bzw. mobilen Geräts
  • App-Version
  • Datum und Uhrzeit der Nutzung unserer Dienste

Die Möglichkeit der Nutzung eines Benutzerkontos besteht in dieser App nicht.

Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

3.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Bereitstellung der App auf dem mobilen Gerät des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der App ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 60 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden mobilen Geräts nicht mehr möglich ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

3.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der App und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der App zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

4. E-Mail-Kontakt

4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Für die elektronische Kontaktaufnahme besteht innerhalb der App die Möglichkeit, die bereitgestellte E-Mail-Adresse zu nutzen. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs der E-Mail Ihre Einwilligung vorausgesetzt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Wir weisen darauf hin, dass die Kommunikation per E-Mail über das Internet ohne den Einsatz von Verschlüsselungstechniken unsicher ist. Unberechtigte Dritte können Kenntnis vom Inhalt Ihrer E-Mails nehmen und diese manipulieren. Bitte übersenden Sie uns deshalb vertrauliche oder personenbezogene Daten ausschließlich per verschlüsselter E-Mail, per Post oder Fax.

4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

4.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der E-Mail ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach Zweckerfüllung gelöscht.

4.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er schriftlich die Änderung, Korrektur oder Löschung der gespeicherten Daten fordern. Im Fall der Aufforderung zur Löschung der gespeicherten Daten kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 

5. TrennTalent

5.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der Service TrennTalent bietet die Möglichkeit, mittels eines hochgeladenen Fotos eines Gegenstandes, eine Empfehlung zur Entsorgung bereitzustellen.

5.2 Verarbeitete Daten

Bei der Nutzung von TrennTalent auf dieser Webseite werden regelmäßig folgende Daten verarbeitet:

  • Hochgeladene Bilddatei
  • Ausgewählte Sprache
  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit des Hochladens
  • Zusätzlich werden die hochgeladenen Bilddateien im Browser des Nutzers unter der IndexedDB gespeichert

5.3 Zweck der Datenverarbeitung

Der Hauptzweck der Datenverarbeitung in TrennTalent ist:

  • Verarbeitung und Speicherung der hochgeladenen Bilddateien zur Generierung einer Ausgabe basierend auf der ausgewählten Sprache.
  • Inhaltsüberprüfung zur Sicherstellung der Qualität und Relevanz des hochgeladenen Materials.
  • Leistungsmessung zur Bewertung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Web-App.
  • Weiterentwicklung der Web-App, basierend auf gesammelten Daten.
  • Forschungszwecke zur Optimierung der Nutzererfahrung und Entwicklung neuer Technologien.

5.4 Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung beruht auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO und unserem berechtigten Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, insbesondere in Bezug auf Leistungsmessung, Weiterentwicklung und Forschung.

5.5 Speicherdauer

Die hochgeladenen Bilddateien werden auf unserem Server gespeichert und nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen in Deutschland automatisch gelöscht. Daten in der IndexedDB des Browsers bleiben bestehen, bis sie aktiv vom Nutzer gelöscht werden. Nutzer können jederzeit alle gespeicherten Einträge per Knopfdruck aus ihrer IndexedDB löschen.

5.6 Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte

Personenbezogene Daten werden zur Erbringung des Services und im Rahmen der Vertragserfüllung an unsere Anbieter für Clouddienstleistungen übermittelt. Die Weitergabe erfolgt basierend auf Verträgen über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO.

5.7 Übermittlung der personenbezogenen Daten an Drittländer

Es findet keine Übermittlung der Daten an Drittländer statt.

 

6. Websiteanalysedienste und weitere Funktionen

6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zum Zweck der Optimierung unserer App nutzen wir das Webtrackingtool der Firma Webtrekk GmbH. Dafür ist es erforderlich die Daten der App-Nutzer an Webtrekk zu übermitteln. Ihre beim Zugriff auf die App übermittelte IP-Adresse wird durch die Firma Webtrekk umgehend anonymisiert, die nicht anonymisierte Adresse wird zeitgleich gelöscht.

Die App verwendet zwei Dienste von Google: die Google Places API und Google Play Services. Die Google Places API ist für die Funktionsfähigkeit und die vollständige Bereitstellung der Adresssuche unerlässlich. Der Einsatz der Google Places API dient dazu, den Standort der eingegebenen Adresse zu ermitteln. Die Google Play Services ermöglichen weiterhin den eigenen Standort für die App sichtbar zu machen.

Die Übermittlung sämtlicher Adressdaten an Google erfolgt anonymisiert.

Die Nutzungsbedingungen von Google finden Sie unter https://www.google.com/policies/terms/. Die Google Privacy Policy (Datenschutzbestimmungen) finden Sie unter https://www.google.com/policies/privacy/.

6.2. Verarbeitete Daten

Folgende Daten werden bei der Nutzung von Funktionen der App regelmäßig verarbeitet:

  • IP-Adresse
  • Zeitpunkt der Anfrage
  • Gerätedaten, wie Betriebssystem, Browserversion, Bildschirmauflösung
  • Einstellungen, die Sie bei der Nutzung unserer App vornehmen (z.B. Benachrichtigungen)
  • Aufgerufene Funktion in der App (z.B. Abfuhrkalender)

6.3 Zweck der Datenverarbeitung

Diese Informationen werden verarbeitet, um Ihnen die Nutzung unserer App zu ermöglichen sowie die Weiterentwicklung der App an den Nutzungsinteressen fortlaufend anzupassen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten zu Ihrer Person findet nicht statt.

6.4 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Eine Einwilligung der Nutzer für die Übertragung der Daten an die Drittanbieter wird in aller Regel nicht eingeholt. Allerdings hat die BSR ein berechtigtes Unternehmensinteresse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Daten der App-Nutzer zu erfassen. Um jedoch die Nutzer in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten zu schützen, werden die erhobenen Daten pseudonymisiert.

6.5 Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der hier beschriebene Zweck der Speicherung entfällt.

6.6 Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte

Bei funktionalen (notwendigen Cookies) findet keine Weitergabe an Dritte statt.

6.7 Übermittlung der personenbezogenen Daten an Drittländer

Bei funktionalen (notwendigen) Cookies findet keine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer statt.

6.8 Weitere Funktionalitäten in der App

6.8.1 Push-Nachrichten

Wir bieten die Möglichkeit des Versands von Push-Nachrichten mit spezifischen Informationen, beispielsweise Weihnachtsbaumabfuhr oder veränderte Öffnungszeiten unserer Recyclinghöfe, an. Wenn Sie Push-Nachrichten auf Ihrem mobilen Gerät erhalten möchten, können Sie darin einwilligen. Bei der Installation der iOS-Version erscheint ein entsprechendes Dialogfenster beim ersten Aufruf der App. Sie können das Empfangen unserer Push-Nachrichten jederzeit in Ihren Geräteeinstellungen deaktivieren und somit widerrufen.

6.8.2 Standortdaten

Unsere App verwendet nach Ihrer Freigabe Ihren Standort. Das ist erforderlich, um Ihnen Angebote in Ihrer Nähe zur Verfügung stellen zu können. Daten zu Ihrem Standort werden nur für die Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Sie werden im Anschluss an die Installation nach der Standortfreigabe gefragt und können dies bejahen oder ablehnen. Im Falle einer Zustimmung ist eine nachträgliche Deaktivierung des Zugriffs auf Ihre Standortdaten jederzeit über die Geräteeinstellungen möglich. Informationen in Ihrer Nähe stehen Ihnen nach einer Deaktivierung nur noch zur Verfügung, wenn Sie Ihren Standort manuell eingeben.

6.8.3 Kalenderfunktionen

Unsere App kann Termininformationen im Kalender Ihres mobilen Geräts speichern, wenn Sie dieser Funktionalität zustimmen. Sie können diese Funktion jederzeit über die Geräteeinstellungen deaktivieren. Ein Auslesen Ihrer Kalendereinträge durch uns findet niemals statt, egal ob Sie die Kalenderfunktion aktiviert oder deaktiviert haben.

6.8.4 Fotos/Galerie

Mit unserer App ist es möglich, auf bereits existierende Fotos, die auf Ihrem mobilen Gerät gespeichert sind, zuzugreifen. Diese Funktionalität ist erforderlich, wenn Sie zum Einstellen eines Inserats im Tausch- und Verschenkmarkt bereits vorhandene Fotos verwenden möchten. Eine Deaktivierung des Zugriffs ist in den Geräteeinstellungen Ihres mobilen Geräts möglich.

6.8.5 Kamera

Für das Erstellen eines Inserats im Tausch- und Verschenkmarkt kann die App mit der entsprechenden Berechtigung auf die Kamera Ihres mobilen Geräts zugreifen, damit Sie Fotos, die auf Ihrem mobilen Gerät noch nicht vorhanden sind, in das Inserat einbinden können. Eine Deaktivierung des Zugriffs ist in den Geräteeinstellungen Ihres mobilen Geräts möglich.

Für die Nutzung der Funktion TrennTalent kann ebenfalls mit der entsprechenden Berechtigung auf die Kamera Ihres mobilen Geräts zugegriffen werden, damit Sie direkt Fotos eines Gegenstandes anfertigen und hochladen können.

6.8.6 Kontakte im Telefonbuch

Die App bietet eine Funktion, die Ihnen bei Adresseingabe im Kalender automatisch Vorschläge anhand Ihrer gespeicherten Adressen geben kann. Hierfür greift die App auf die Kontakte in Ihrem Telefonbuch zurück.

6.8.7 Telefonfunktion

Wenn Sie eine in der App hinterlegte Service-Nummer der BSR anrufen möchten, kann dies direkt aus der App heraus gestartet werden.

 

7. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

7.1 Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

7.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

7.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

7.4 Recht auf Löschung

7.4.1 Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

7.4.2 Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

7.4.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

7.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

7.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

7.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

7.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

7.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 

8. Sonstiges

8.1 Aktualisierung der Datenschutzhinweise

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung entsprechend der Aktualisierung unserer Webseite jeweils zu ändern. Besuchen Sie diese Webseite bitte regelmäßig und sehen Sie sich die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung an.

8.2 Abschließende Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir behalten uns ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

8.3 Kontakt

siehe oben

Stand: Mai 2024