Gesetze und Verordnungen

Der folgenden Liste können Sie die aus unserer Sicht wichtigsten abfallrechtlichen Vorschriften des Bundes und des Landes Berlin entnehmen.

Uebersicht_Vorschriften

Vorschriften Bund:
Abfallverzeichnis-Verordnung
Altfahrzeug-Verordnung
Altholzverordnung
Altöl-Verordnung
Batterie-Verordnung
Elektro- und Elektronikgereätegesetz
Entsorgungsfachbetriebeverordnung
Gewerbeabfallverordnung
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Nachweisverordnung
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
Transportgenehmigungsverordnung
Verpackungsverordnung

Vorschriften Berlin
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin
Problemabfallverordnung
Sonderabfallentsorgungsverordnung

 


Vorschriften Bund

Abfallverzeichnis-Verordnung
Die AVV regelt die Bezeichnung von Abfällen und die Einstufung von Abfällen nach ihrer Überwachungsbedürftigkeit. In der AVV sind 839 Abfallarten mit ihren Abfallschlüsseln aufgeführt. Hiervon sind 405 Abfallarten als gefährlich eingestuft und unterliegen besonderen Nachweisverfahren.

Altfahrzeug-Verordnung
Mit der AltautoV werden Anforderungen an die Annahme von Altfahrzeugen, an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Altfahrzeugen sowie an die Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle festgelegt.

Altholzverordnung
Zentrales Ziel der AltholzV ist die Festlegung der Anforderungen an die schadlose Verwertung und die umweltverträgliche Beseitigung von Altholz. Als Abfall anfallendes Altholz wird in Abhängigkeit von der Belastung mit Schadstoffen in vier Altholzkategorien eingeteilt und ist getrennt von anderen Abfällen zu erfassen.

Altöl-Verordnung
Nach der AltölV hat die Aufbereitung von Altölen den Vorrang vor sonstigen Entsorgungsverfahren. Des Weiteren dürfen Altöle nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Zusätzlich regelt die AltölV die Entnahme und Untersuchung von Altölproben sowie die abfallrechtliche Nachweisführung.

Batterie-Verordnung
Ziel der BattV ist es, den Eintrag von Schadstoffen in Abfällen durch Batterien zu verringern. Die Verordnung verbietet deshalb bestimmte quecksilberhaltige Batterien und regelt die Pflicht zur Rücknahme, Verwertung und Beseitigung gebrauchter Batterien. Die Abholung, Sortierung, Verwertung und Beseitigung verbrauchter Gerätebatterien organisiert bundesweit das Gemeinsame Rücknahmesystem Batterien (http://www.grs-batterien.de/).

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinunternehnen und Vertreiber können ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Von diesem Zeitpunkt an müssen die Hersteller die dort gesammelten Geräte zurücknehmen und entsorgen.

Entsorgungsfachbetriebeverordnung
Die Einrichtung von zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben soll dazu beitragen, dass es keine „schwarzen Schafe“ in der Entsorgungsbranche gibt und insbesondere der Abfallerzeuger bei Inanspruchnahme eines Entsorgungsfachbetriebes haftungsrechtlich entlastet wird.

Gewerbeabfallverordnung
Ziel der Verordnung ist die schadlose und möglichst hochwertige Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Die GwAbfV bestimmt Anforderungen an die Getrennthaltung von Abfällen, ihre Vorbehandlung – insbesondere ist dabei eine Verwertungsquote von mindestens 85 Prozent zu erreichen – sowie an die notwendige Kontrolle.

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Das Krw-/AbfG ist das Leitgesetz für den Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Abfallentsorgung und hat die Aufgabe, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die umweltverträgliche Abfallbeseitigung zu sichern. Das Gesetz befasst sich mit den Grundsätzen und Pflichten der Abfallerzeuger und -besitzer und regelt die Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern. Weitere Teile befassen sich mit der abfallrechtlichen Überwachung, der Betriebsorganisation und dem Betriebsbeauftragten für Abfall.

Nachweisverordnung
Die Nachweisverordnung regelt die Überwachung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung sowie die Überwachung der bereits durchgeführten Entsorgung.

Tierische Nebenprodukte Beseitigungsgesetz
Gemäß dem TierNebG sind Erzeugnisse, die von Tieren stammen, insbesondere zubereitetes Fleisch, Eier und Milch, deren sich der Besitzer entledigen will oder deren unschädliche Beseitigung geboten ist, in zugelassenen Tierkörperbeseitigungsanstalten zu beseitigen. Bis zur Abholung sind die Erzeugnisse getrennt von Abfällen so zu verwahren, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können.  

Transportgenehmigungsverordnung
Das gewerbsmäßige Einsammeln und Befördern von Abfällen zur Beseitigung bedarf nach § 49 (1) Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz grundsätzlich der abfallrechtlichen Genehmigung. Die TgV regelt die Anforderungen an die Fach- und Sachkunde des Einsammlers und Beförderers. Des Weiteren bestimmt die Verordnung die zu verwendenden Vordrucke und die notwendigen Unterlagen für die Beantragung der Transportgenehmigung.

Verpackungsverordnung
Die VerpackV sieht einen besonderen Schutz für ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen vor. Als Instrument dient eine Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen, die im Falle des Unterschreitens einer Mehrwegschutzquote von 72 Prozent in den Getränkebereichen greift, bei denen der Anteil von Mehrweg-Verpackungen des Jahres 1991 unterschritten ist. In den Bereichen Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke wurde dieser Mehrweganteil unterschritten, so dass für diese Verpackungen seit dem 01.01.2003 die Pfandpflicht gilt.

 

 



Vorschriften Berlin:  

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin
Im Krw-/AbfG Bln wird die Organisation der Abfallentsorgung, die Abfallwirtschaftsplanung und die Pflichten der öffentlichen Hand im Land Berlin geregelt. Die Entsorgungspflicht des Landes Berlin ist per Gesetz auf die Berliner Stadtreinigungsbetriebe übertragen worden (mit Ausnahme der Entsorgung von Bauabfällen und Klärschlamm).

Problemabfallverordnung
Die Verordnung regelt die Entsorgung von Problemabfällen aus Haushaltungen, Handel, Handwerk und Gewerbe. Unternehmen, bei denen jährlich weniger als 500 kg gefährliche Abfälle anfallen, können diese Abfälle an den Problemabfallsammelstellen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe abgeben. Die Problemabfälle sind von den anderen Abfällen getrennt zu halten.

Sonderabfallentsorgungsverordnung
Die Verordnung regelt die Andienung gefährlicher Abfälle an die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg / Berlin mbH (SBB) als zentrale Einrichtung für die Organisation der Abfallentsorgung. Die SBB sichert die Zuweisung der Abfälle in dafür zugelassene und annahmebereite Anlagen, überprüft die ordnungsgemäße Entsorgung und berät Abfallbesitzer über Möglichkeiten der Vermeidung und Verwertung von gefährlichen Abfällen.
   

 


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